Marvin: Linkkette zu Wikileaks – Wir erleichtern den Ermittlungsbehörden ihre Arbeit

Mit Beschluss vom 26. März 2009 urteilte das LG Karlsruhe (PDF), dass “jeder einzelne Link [...] kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte [ist], auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.” Dies geschah vor dem Hintergrund, dass ein Blogger einen dänischen Blog verlinkte, der wiederum auf Wikileaks linkte. Das Ergebnis war eine Hausdurchsuch bei besagtem Blogger. Da es jedoch im Internet nicht gerade unwahrscheinlich ist, dass irgendein Link dann doch mal zu Wikileaks führt, wie es hier sehr schön gezeigt wird (Zweites Beispiel), ist es im Endeffekt beinahe unmöglich noch Links zu setzen, ohne dabei eine ausreichende Begründung für eine Hausdurchsuchung zu liefern. Eine explizite Prüfung aller Links ist für eine Redaktion nicht möglich, da sich die Anzahl der zu überprüfenden Links exponentiell zur Linktiefe erhöht.

Da ein Blog von der Vernetzung lebt, bleiben an dieser Stelle nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen den Betrieb komplett ein oder wir geben den Ermittlungsbehörden einen Grund, eine Hausdurchsuchung bei uns durchzuführen. Ersteres kommt für die uns und hoffentlich auch für andere Blogger auf keinen Fall in Frage. Daher möchten wir den Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtern und, statt sie auf die Suche nach einer Linkkette zu schicken, einfach

direkt auf wikileaks linken.

Für den obigen Link gilt der Disclaimer wie ihn auch das LG Karlsruhe nutzt.

Laut heise.de hat der vom Urteil direkt betroffene übrigens Strafanzeige gegen die an der Entscheidung beteiligten Richter wegen Rechtsbeugung erstattet und plane, gegen diese Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Vorgehen raten wir jedem weiteren Blogger, der auf Grund einer solchen Link-Kette eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss. Weiter sollte ein Jeder, in einem solchen Falle, Strafanzeige gegen die Betreiber der Webseite des Landgerichts Karlsruhe erstatten.

Disclaimer:

Da dieser Blog kollaborativ betrieben wird, möchten wir darauf verweisen, dass dieser Blog-Eintrag verfasst und unterstützt wird von:

  • Johannes Agricola,
  • Manuel Landesfeind,
  • Jochen Schulz
  • und Mathias Velten

Er spiegelt nur die Meinung der oben genannten Personen wieder. Lasst also den Rest in Ruhe! ;)

2 Comments Posted in Aus dem Leben, Politik, Uncategorized
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2 Comments

  1. Netter Artikel. Was meint ihr wie lange es dauern wird bis:

    a) eure Buden vom Freund und Helfer auseinandergenommen werden, da ihr im dringenden Verdacht steht KiPo vorzuhalten

    b) das Urteil klammheimlich verschwindet und der Blogger Schadensersatz erstattet bekommt

    c) gar nichts passiert

    … ok, c) ist ja eigentlich direkt eingetrete, das lass ich also nicht mehr gelten ^^

    Grüße,
    Nigel

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